AGB

/AGB
AGB 2018-02-23T18:06:54+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Services über die Webseite www.gastroscout-24.de der Firma Gastroscout-24 durch Privat- und Gewerbekunden

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Gastroworld-24, Holzäckerstraße 5-6 85298 Mitterscheyern, (nachfolgend „Gastroscout24“ genannt) und dem privaten und geschäftlichen Nutzer der www.gastroscout-24.de Kleinanzeigen für Gastronomiegeräte und Gastronomiegeräte Dienstleistungen – Verkaufsplattform (nachfolgend „Nutzer“ genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten ebenfalls die Anforderungen der Gestaltung von Anzeigen, wie auch alle Hinweise zu Datenschutzbestimmungen.

§ 2 Registrierung durch Nutzer der Plattform

(1) Die Verwendung der Plattform www.gastroscout-24.de setzt die Registrierung des Nutzers auf der Webseite voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Das Inserieren von Anzeigen ist nur registrierten Nutzern möglich.

(2) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Hinweise zum Datenschutz.

(3) Bei der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben, wie seinen vollständigen Namen, die Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein durch den Nutzer festgelegtes Passwort zu leisten und bei Änderungen diese Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf  der Verkaufsplattform Gastroscout-24 registrieren. Die Registrierung ist nicht übertragbar und darf nur entsprechend vom registrierten Nutzer verwendet werden.

(4) Die entsprechende E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der der zur Verfügung gestellten Services. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, hat der Nutzer dies unverzüglich mitzuteilen und zu ändern.

§ 3 Leistungen durch Gastroscout-24

(1) In der durch Gastroscout-24 betriebenen Plattform sind Inserate von neuen und gebrauchten Gastronomiegeräten und Dienstleistungen für Gastronomiegeräte gespeichert. Gastroscout-24 gewährt deren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Nutzer-Inserate genannt“). Gastroscout-24 ist in keinster Weise Vermittler, nicht Verkäufer oder Käufer und ebenfalls nicht Vertreter des Verkäufers oder Käufer der entsprechenden Geräte oder Dienstleistung in den Nutzer-Inseraten, sondern lediglich technischer Dienstleister.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten auf der Plattform liegt rein im Ermessen von Gastroscout-24. Hierzu besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon.

§ 4 Einstellung von Inhalten auf der Plattform

(1) Mit der Übermittlung Ihrer Registrierungsdaten und der zur Einstellung vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Gastroscout-24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts auf der Plattform ab. Nach Zugang des Angebotes entscheidet allein Gastroscout-24 entscheidet über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme und Freischaltung des Inhalts auf der Plattform.

(2) Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von Gastroscout-24 gelöscht werden.

(3) Die Platzierung von Inseraten liegt im reinen Ermessen von Gastrosout-24. Gastroscout-24 ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Plattform zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen zur Gestaltung von Inseraten entsprechen, nach Meinung von Gastroscout-24 rechtswidrig sind oder auch durch Dritte beanstandet wurden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte auf Gastroscout-24

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und auch keine Rechte Dritter (z.B. Markenrechte oder Urheberrechte) verletzen. Gastroscout-24 ist hierzu nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über die Plattform entsprechend vornehmen.

(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien (Bilder usw.) keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann durch Gastroscout-24 gelöscht werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Gastroscout-24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(3) Der Nutzer stellt Gastroscout-24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise auf die Plattform www.gastroscout-24.de übernommen werden.

§ 6 Rechte an der Plattform Gastroscout-24

(1) Gastroscout-24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der gespeicherten Daten und Inseraten. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und deren Datenbank, und den dort eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Gastroscout-24 zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Gastroscout-24 zur Verfügung gestellten Online-Plattform einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 7 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der Firma Gastroscout-24 an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Gastroscout-24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gastroscout-24 übernimmt kein Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

(2) Die auf der Plattform eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Gastroscout-24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte auf der Plattform eingestellt hat.

(3) Gastroscout-24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte und Inserate oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Inserate.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den angebotenen Services von Gastroscout-24 durch Gastroscout-24 oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(2) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und durch Gastroscout-24 dargestellten Inhalten mindestens durch einmalige Suchabfrage oder Abfrage auf Richtigkeit zu überprüfen.

(3) Gastroscout-24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten und Inhalte jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten ebenfalls zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma Gastroscout-24.

§ 10 Kündigung

(1) Nutzer können die Services von Gastroscout-24 jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, Anzeigen und Inserate einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

(2) Gastroscout-24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen Gastroscout-24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)Gerichtsstand ist Pfaffenhofen a.d. Ilm, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Vertrages. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 07.09.2017